• 21. Dezember 2013 14:12
  • Medien und Meinungen, Sendung vom 21.12.2013

AIDA, App und Datenschutz

Die Meldungen vom 21.12.2013


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Die Medien und Meinungen der Woche hat Tim Wiese diese Woche für uns zusammengestellt:

Andrea Vosshoff heißt die Nachfolgerin des bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Sie wurde in dieser Woche vom Bundestag gewählt. Doch nicht alle sind glücklich mit dieser Besetzung: In der Vergangenheit hat sie nicht gerade als große Datenschützerin auf sich aufmerksam gemacht. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz zeigt sich deshalb zum Beispiel „entsetzt“ über diese Personalie. Auch die Datenschutzaktivistin Rena Tangens von Datencourage e.V. ist unglücklich mit der neuen Besetzung:

 

Ein Hashtag, der in den letzten Tagen durch das Netz ging war #AIDA. Der steht für „Ausschuss Internet und Digitale Agenda“ und sollte diese Woche starten: Endlich ein ständiger Internetausschuss des Bundestags, das wurde auf Twitter schon ordentlich gefeiert. Zum Beispiel von der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär. Doch: Wohl von ihrer Partei wurde dieser Ausschuss auf den letzten Metern vorerst verhindert. Grund dafür ist eine Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Internetausschuss gehören und bei welchen er federführend ist. Die Einsetzung des Ausschusses ist bis Februar 2014 vertagt.

Eine Niederlage gab es in dieser Woche für die Zeitungsverleger, die gegen die Tagesschau –App klagen. Ihre Klage wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen. Die App sei zulässig, denn das Angebot sei durch die zuständigen Instanzen bereits genehmigt worden – so das Gericht. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begrüßte das Urteil. Er betonte allerdings auch, dass man in den letzten Monaten bereits den Verlegern entgegen gekommen sei. Die Verleger dagegen sind zwar nicht grundsätzlich gegen Kooperationen. Sie wollen die Angelegenheit aber auch vom Bundesgerichtshof klären lassen. Dabei geht es den Verlegern nicht nur um die Presseähnlichkeit der App. Sie wollen auch klären, ob es ausreicht, dass allein Dreistufentest und die zuständige Staatskanzlei über Gestaltung der App zu befinden haben.

Frohe Feiertage – nicht für alle. Denn drei Viertel der Berufstätigen sind über die Feiertage beruflich erreichbar. Trotz Urlaub. Das ist bei einer Studie des Informations- und Telekommunikations- Branchenverband Bitkom rausgekommen. Die meisten sind per Telefon erreichbar, aber immerhin rund 55 Prozent wollen auch ihre Mails checken.

Foto: „Demo-Vorratsdatenspeicherung-048″ von John-Paul Bader, CC BY-SA 2.0