• 5. Juni 2008 15:06
  • Off-Air, Sendung vom 07.06.2008

ACTA-Abkommen: Internetsperren und Filtertechnologien zum „Schutz geistigen Eigentums“


In den vergangenen Tagen ging in Genf eine internationale geheime Verhandlungsrunde zum „Schutze geistigen Eigentums“ zu Ende.  Es dient als  Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) woran die USA, die EU-Kommission, Japan, die Schweiz, Kanada und anderen Staaten beteiligt sind.
Dieses Abkommen, das unter anderem weitreichende Ermächtigungen für Zollbeamte (z.B. anlasslose Durchsuchung von Datenträgern beim Grenzübertritt) vorsieht, hatte in der vergangenen Woche für Proteste in Europa und den USA gesorgt.

Ein im Internet publiziertes internes ACTA-Diskussionspapier enthält neben zahlreichen Maßnahmen gegen Produktpiraterie eine Passage, die eine strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsennutzern auch dann vorsieht, wenn Copyright-geschützte Dateien ohne finanzielle Motive getauscht werden.
Zum einen solle „ACTA eine starke Grundlage schaffen, geistiges Eigentum zu schützen“. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.
Der zukünftigen französischen EU-Präsidentschaft sei „eine zentrale Rolle als Koordinator“ zugedacht. Eine der ersten Initiativen der Regierung unter Sarkozy war ein viel kritisierter Gesetzesentwurf, nach dem Internet-Nutzern bei der dritten Urheberrechtsverletzung der Netzzugang gekappt wird.
Sowohl das EU-Parlament als auch Europas Internet-Provider lehnten derart drastische Vorgangsweisen bislang ab.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] gab am vergangenen Dienstag eine dringende Aufforderung an ihre Unterstützer heraus, ihre Abgeordneten auf das ACTA-Abkommen hinzuweisen und die Inhalte der Verhandlungen ans Licht zu bringen. Die EFF schreibt, dass ACTA bis Ende 2008 verabschiedet werden solle, und fordert nun einen öffentliche Diskussion über das Thema.